Auch am Montag steht Bingen wieder zusammen und protestiert gegen die alternativen „Spaziergänger*innen“. Nach den Auftaktversammlungen am letzten Montag ruft der Zusammenschluss von Parteien, Organisationen, Vereinen und Privatpersonen „Buntes Bingen“ wieder zu einem gewaltfreien Zeichen für Demokratie, Solidarität, Vielfalt, Respekt, Menschlichkeit auf. Rechtsextreme, Coronaleugner*innen, Demokratiegegner*innen & Verschwörungsideolog*innen haben in Bingen keinen Platz.

Gesundheitsminister Clemens Hoch: Mehr als 25 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser im Land

Krankenhäuser, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten behandeln, können Versorgungsaufschläge für deren Behandlung beantragen. Die Versorgungsaufschläge wurden durch das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22. November 2021 eingeführt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas: „Rheinland-Pfalz ist wichtiger Faktor in der deutsch-französischen Zusammenarbeit“

„Gerade für uns als Land im Herzen Europas ist die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn und Freunden von großer Bedeutung. Rheinland-Pfalz und Frankreich kooperieren seit vielen Jahren auf zahlreichen Themenfeldern sehr eng.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Frankreich, Dr. Hans-Dieter Lucas, die rheinland-pfälzische Zusammenarbeit mit dem Nachbarland gewürdigt.

Beim Antrittsbesuch des kroatischen Botschafters Gordan Bakota hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die vielfältigen und engen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Kroatien hervorgehoben.

„Kroatien ist für uns in Rheinland-Pfalz nicht nur ein wichtiger Partner beispielsweise in Wirtschaft und Bildung, sondern wir haben auch 12.600 kroatische Mitbürger und Mitbürgerinnen, die bei uns im Land leben. Es war mir daher eine große Freude, mich mit Botschafter Bakota über die Zusammenarbeit auszutauschen.“

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Arbeit der Sternsingerinnen und Sternsinger als „wichtigen Beitrag in einer schwierigen Zeit“ gewürdigt. „Sie machen den Menschen Mut und verbreiten Optimismus in einer Zeit, in der viele Halt suchen. Mit ihrem Segen schenken sie Hoffnung“, sagte Bouffier in Wiesbaden. In der Hessischen Staatskanzlei empfing der Ministerpräsident eine Sternsingerinnen-Delegation aus der Dompfarrei St. Bartholomäus Frankfurt. Bouffier dankte den drei anwesenden Königinnen stellvertretend für alle engagierten Kinder und Jugendlichen, die in diesem Jahr unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen wieder Hausbesuche durchführen und Spenden sammeln.

„Sechs Monate nach der Flutkatastrophe wurde viel erreicht. Die Menschen in der Region und tausende Helferinnen und Helfer haben dafür bis an die Grenzen der Belastbarkeit gearbeitet und die Verwaltungen in den Kommunen, im Landkreis und der Landesregierung haben keinen Tag geruht. Schritt für Schritt werden wir weitermachen. Wir wissen, es ist noch ein schwieriger Weg. Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam das Ahrtal wiederaufbauen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch im schwer zerstörten Ort Schuld.

MAINZ/AHRTAL. Joachim Streit, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, informierte sich im Ahrtal über den Fortgang der Wiederaufbaumaßnahmen. Auf dem Programm standen die Helferorganisation in Walporzheim, das Energieprojekt Marienthal, die Flutschäden an Fachwerkhäusern und Gemeindeeinrichtungen in Dernau sowie die Selbstorganisation des ehrenamtlichen Krisenstabs in Mayschoß. „Die Eindrücke des Tages haben mich noch einmal sehr betroffen gemacht, obwohl ich schon mehrfach im Ahrtal war“, kommentierte Joachim Streit. „Als Mitglied der Enquetekommission sind diese Besuche wertvoll. Nur wenn man die Verhältnisse kennt, kann man sich ein echtes Bild machen.“

Volker Bouffier: „Mit Zusammenhalt, Tatkraft und Engagement wird es uns gemeinsam gelingen, die Corona-Pandemie hinter uns zu lassen“ 

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat in seiner Neujahrsansprache anlässlich des diesjährigen Landesgeburtstags „75 Jahre Hessen“ an die Erfolgsgeschichte Hessens erinnert und betont, dass diese auch in der aktuellen Zeit der Krise Kraft und Zuversicht geben könne. „Der Neuanfang war nach den verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs nicht leicht, doch aus Tod, Leid und Trümmern ist ein erfolgreiches Land erwachsen, welches heute zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas zählt. So, wie es einst gelungen ist, mit Zusammenhalt, Tatkraft und Engagement die schwierigen Anfangsjahre zu bewältigen, so wird es uns auch gemeinsam gelingen, die Corona-Pandemie hinter uns zu lassen“, sagte Bouffier. Auch künftig solle Hessen ein Land sein, in dem die Menschen zusammenstünden: „Ein Land, in dem nicht Hass und Hetze, sondern Respekt, Toleranz und Hilfsbereitschaft das Miteinander prägen.“