„Die Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz leben werden. Diese zweite Ampelregierung wird dafür mit aller Kraft arbeiten. Ich weiß, dass viele schwer an den Folgen der Corona-Krise tragen oder müde sind, schon wieder neue, große Aufgaben anzupacken. Corona ist eine Zäsur. Und die Folgen der Pandemie sind erst in Umrissen erkennbar. Aber wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute entschlossen handeln.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich im Gespräch mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Ermittlern persönlich ein Bild von der herausfordernden Arbeit der mit Kindesmissbrauchsfällen betrauten Kriminalbeamtinnen und -beamten gemacht.

Die Konferenz der Länderchefs und -chefinnen mit der Bundeskanzlerin hatte heute zentrale Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählten Beratungen über die Umsetzung der Energiewende, den Ausbau der Stromnetze, um die Energiewende zu beschleunigen, den Pakt für den Rechtsstaat und Corona. Insbesondere sollen gemeinsame Corona-Regeln für Groß- und Sportveranstaltungen in ganz Deutschland erarbeitet werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich, dass es angesichts der sinkenden Infektionszahlen allen Grund zur Zuversicht gibt, wie sie nach der Videoschaltkonferenz erklärte.

Für Mensch und Natur ist Wasser lebenswichtig. Um diese kostbare Ressource zu schützen, unterstützt das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft finanziell. Für das nördliche Rheinland-Pfalz werden die Fördermittel durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ausgezahlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt angesichts des Tags des Grundgesetzes heraus, dass dessen Grundrechte uneingeschränkt fortgelten, auch wenn die Corona-Pandemie Bundesregierung und Gesetzgeber zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat. In ihrem aktuellen Podcast sagt Merkel: "Wo Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, sind zumindest zeitweise solche Einschränkungen erlaubt." Man sei dabei jedoch verhältnismäßig vorgegangen und habe die Maßnahmen zeitlich auf das absolut nötige Maß beschränkt.

Der Rheinland-Pfälzische Landtag hat mit Beschlussfassung der vorläufigen Geschäftsordnung die Anzahl und Namen der 17 Ausschüsse festgelegt. Die FREIE WÄHLER entsenden in jeden Ausschuss ein Mitglied ihrer sechsköpfigen Fraktion.