Die Vorbereitungen für die OB-Wahl am 3. Juli sind bei der Stadtverwaltung Landau in vollem Gange. Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten zwischen Freitag, 3. Juni, und Samstag, 11. Juni, zugestellt. Wer an dieser Wahl per Briefwahl teilnehmen möchte, hat die Möglichkeit, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu beantragen – und zwar:

Ministerpräsident Bouffier: „Staatsvertrag hat große Bedeutung für die Anerkennung der nationalen Minderheit deutscher Sinti und Roma“ 

Wiesbaden. Das Land Hessen hat den im Jahr 2017 geschlossenen Staatsvertrag mit dem Hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma neu unterzeichnet und damit um weitere zehn Jahre verlängert. Ziel des Vertrags ist es, die Kultur, Tradition und Sprache der Minderheit zu schützen und zu fördern. Zusätzlich wird die finanzielle Förderung ab dem Jahr 2025 um 200.000 Euro erhöht. Insgesamt gehen dem Landesverband dann 500.000 Euro jährlich zu.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Extremismus und staatlich gelenkte Akteure sind laut Innenminister Roger Lewentz 2021 deutlich gestiegen. Er stellte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2021 diese hochdynamischen Entwicklungen in den Vordergrund.

„Rasant verlaufende Radikalisierungsprozesse bis hin zum Terrorismus, eine stetig zunehmende Verlagerung des gesamten extremistischen Spektrums ins Internet, Entgrenzungstendenzen zwischen Extremismus und demokratischer Mitte bei Corona-Protesten, Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker und eine steigende Zahl von Cyberangriffen gegen sensible Einrichtungen fordern den Verfassungsschutz in seiner Rolle als „Frühwarnsystem“ der Demokratie mehr denn je“, betonte Lewentz. Extremisten und angesichts des Krieges in der Ukraine nicht zuletzt fremde Nachrichtendienste und ihre Helfer hätten ihre Bemühungen intensiviert, die Verfassungsordnung zu unterminieren, das politische System zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern.

„Die Metropolregion Rhein-Neckar ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Austausch von Menschen, Wirtschaft und Politik“, erklärt die Ludwigshafener Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Leiterin des Zukunftsfeldes für Bildung und Kultur, Marion Schneid, im Anschluss an ein Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der GmbH und des Verbandes. Die Organisation ‚Verband Region Rhein-Neckar‘ nahm am 1. Januar 2006 ihre Arbeit auf – auf Grundlage des zweiten Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. „Und genau darin liegt die Stärke“, so Schneid.

Wiesbaden. Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker erwartet eine Entschuldigung und die Aufklärung von der Lufthansa zur Diskriminierung jüdischer Reisender in Frankfurt „Der bisherige Umgang der Lufthansa mit dem offensichtlichen Fehlverhalten gegenüber jüdischen Reisenden am Frankfurter Flughafen wird dem Vorgang in meinen Augen nicht gerecht. Hier wurde offensichtlich - alleine ihres erkennbaren Glaubens wegen - eine ganze Gruppe von Menschen für etwas verantwortlich gemacht, das offensichtlich nur einzelne Reisende betraf. Dies ist diskriminierend und keine Bagatelle, und umso mehr sollte sich auch die Unternehmensspitze persönlich in der Verantwortung sehen“, sagte heute der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus.

„Ich gratuliere Emmanuel Macron und freue mich sehr, dass er für eine weitere Amtszeit Präsident der Französischen Republik bleibt. Mit ihm haben wir einen Partner an unserer Seite, der für Demokratie und ein starkes Europa steht. Mir scheint die Französinnen und Franzosen haben erkannt, dass wir genau das brauchen, in diesen unruhigen Zeiten, in der Europa, aber auch Frankreich und Deutschland vor großen Herausforderungen stehen.