Die Vorbereitungen für die OB-Wahl am 3. Juli sind bei der Stadtverwaltung Landau in vollem Gange. Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten zwischen Freitag, 3. Juni, und Samstag, 11. Juni, zugestellt. Wer an dieser Wahl per Briefwahl teilnehmen möchte, hat die Möglichkeit, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu beantragen – und zwar:
Die Vorbereitungen für die OB-Wahl am 3. Juli sind bei der Stadtverwaltung Landau in vollem Gange. Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten zwischen Freitag, 3. Juni, und Samstag, 11. Juni, zugestellt. Wer an dieser Wahl per Briefwahl teilnehmen möchte, hat die Möglichkeit, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu beantragen – und zwar:
Ministerpräsident Bouffier: „Staatsvertrag hat große Bedeutung für die Anerkennung der nationalen Minderheit deutscher Sinti und Roma“
Wiesbaden. Das Land Hessen hat den im Jahr 2017 geschlossenen Staatsvertrag mit dem Hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma neu unterzeichnet und damit um weitere zehn Jahre verlängert. Ziel des Vertrags ist es, die Kultur, Tradition und Sprache der Minderheit zu schützen und zu fördern. Zusätzlich wird die finanzielle Förderung ab dem Jahr 2025 um 200.000 Euro erhöht. Insgesamt gehen dem Landesverband dann 500.000 Euro jährlich zu.
Ministerpräsident Bouffier: „Staatsvertrag hat große Bedeutung für die Anerkennung der nationalen Minderheit deutscher Sinti und Roma“
Wiesbaden. Das Land Hessen hat den im Jahr 2017 geschlossenen Staatsvertrag mit dem Hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma neu unterzeichnet und damit um weitere zehn Jahre verlängert. Ziel des Vertrags ist es, die Kultur, Tradition und Sprache der Minderheit zu schützen und zu fördern. Zusätzlich wird die finanzielle Förderung ab dem Jahr 2025 um 200.000 Euro erhöht. Insgesamt gehen dem Landesverband dann 500.000 Euro jährlich zu.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Extremismus und staatlich gelenkte Akteure sind laut Innenminister Roger Lewentz 2021 deutlich gestiegen. Er stellte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2021 diese hochdynamischen Entwicklungen in den Vordergrund.
„Rasant verlaufende Radikalisierungsprozesse bis hin zum Terrorismus, eine stetig zunehmende Verlagerung des gesamten extremistischen Spektrums ins Internet, Entgrenzungstendenzen zwischen Extremismus und demokratischer Mitte bei Corona-Protesten, Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker und eine steigende Zahl von Cyberangriffen gegen sensible Einrichtungen fordern den Verfassungsschutz in seiner Rolle als „Frühwarnsystem“ der Demokratie mehr denn je“, betonte Lewentz. Extremisten und angesichts des Krieges in der Ukraine nicht zuletzt fremde Nachrichtendienste und ihre Helfer hätten ihre Bemühungen intensiviert, die Verfassungsordnung zu unterminieren, das politische System zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Extremismus und staatlich gelenkte Akteure sind laut Innenminister Roger Lewentz 2021 deutlich gestiegen. Er stellte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2021 diese hochdynamischen Entwicklungen in den Vordergrund.
„Rasant verlaufende Radikalisierungsprozesse bis hin zum Terrorismus, eine stetig zunehmende Verlagerung des gesamten extremistischen Spektrums ins Internet, Entgrenzungstendenzen zwischen Extremismus und demokratischer Mitte bei Corona-Protesten, Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker und eine steigende Zahl von Cyberangriffen gegen sensible Einrichtungen fordern den Verfassungsschutz in seiner Rolle als „Frühwarnsystem“ der Demokratie mehr denn je“, betonte Lewentz. Extremisten und angesichts des Krieges in der Ukraine nicht zuletzt fremde Nachrichtendienste und ihre Helfer hätten ihre Bemühungen intensiviert, die Verfassungsordnung zu unterminieren, das politische System zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern.
„Die Metropolregion Rhein-Neckar ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Austausch von Menschen, Wirtschaft und Politik“, erklärt die Ludwigshafener Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Leiterin des Zukunftsfeldes für Bildung und Kultur, Marion Schneid, im Anschluss an ein Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der GmbH und des Verbandes. Die Organisation ‚Verband Region Rhein-Neckar‘ nahm am 1. Januar 2006 ihre Arbeit auf – auf Grundlage des zweiten Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. „Und genau darin liegt die Stärke“, so Schneid.
„Die Metropolregion Rhein-Neckar ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Austausch von Menschen, Wirtschaft und Politik“, erklärt die Ludwigshafener Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Leiterin des Zukunftsfeldes für Bildung und Kultur, Marion Schneid, im Anschluss an ein Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der GmbH und des Verbandes. Die Organisation ‚Verband Region Rhein-Neckar‘ nahm am 1. Januar 2006 ihre Arbeit auf – auf Grundlage des zweiten Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. „Und genau darin liegt die Stärke“, so Schneid.
Sanierung von Röka und Rundsporthalle: Kreisausschuss beschließt Aufträge
Im Zuge der energetischen Sanierung des Atriumbaus des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey hat der Kreisausschuss für die Vergabe eines weiteren Gewerkes votiert. Einstimmig hat das Gremium beschlossen, den Auftrag für Holzunterbau und Alufenster an die HEWE Glas- und Metallbau GmbH in Lahr um ein Nachtragsangebot in Höhe von rund 109.000 Euro zu erweitern.
Sanierung von Röka und Rundsporthalle: Kreisausschuss beschließt Aufträge
Im Zuge der energetischen Sanierung des Atriumbaus des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey hat der Kreisausschuss für die Vergabe eines weiteren Gewerkes votiert. Einstimmig hat das Gremium beschlossen, den Auftrag für Holzunterbau und Alufenster an die HEWE Glas- und Metallbau GmbH in Lahr um ein Nachtragsangebot in Höhe von rund 109.000 Euro zu erweitern.
Wiesbaden. Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker erwartet eine Entschuldigung und die Aufklärung von der Lufthansa zur Diskriminierung jüdischer Reisender in Frankfurt „Der bisherige Umgang der Lufthansa mit dem offensichtlichen Fehlverhalten gegenüber jüdischen Reisenden am Frankfurter Flughafen wird dem Vorgang in meinen Augen nicht gerecht. Hier wurde offensichtlich - alleine ihres erkennbaren Glaubens wegen - eine ganze Gruppe von Menschen für etwas verantwortlich gemacht, das offensichtlich nur einzelne Reisende betraf. Dies ist diskriminierend und keine Bagatelle, und umso mehr sollte sich auch die Unternehmensspitze persönlich in der Verantwortung sehen“, sagte heute der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus.
Wiesbaden. Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker erwartet eine Entschuldigung und die Aufklärung von der Lufthansa zur Diskriminierung jüdischer Reisender in Frankfurt „Der bisherige Umgang der Lufthansa mit dem offensichtlichen Fehlverhalten gegenüber jüdischen Reisenden am Frankfurter Flughafen wird dem Vorgang in meinen Augen nicht gerecht. Hier wurde offensichtlich - alleine ihres erkennbaren Glaubens wegen - eine ganze Gruppe von Menschen für etwas verantwortlich gemacht, das offensichtlich nur einzelne Reisende betraf. Dies ist diskriminierend und keine Bagatelle, und umso mehr sollte sich auch die Unternehmensspitze persönlich in der Verantwortung sehen“, sagte heute der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus.
„Das heute einstimmig im Landtag verabschiedete Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus. Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung des Amtes gesetzlich festgeschrieben und die Akteneinsichts- und Auskunftsrechte der Beauftragten gegenüber Behörden – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen – gestärkt.“ So die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Monika Fuhr.
„Das heute einstimmig im Landtag verabschiedete Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus. Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung des Amtes gesetzlich festgeschrieben und die Akteneinsichts- und Auskunftsrechte der Beauftragten gegenüber Behörden – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen – gestärkt.“ So die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Monika Fuhr.
Heute ist Tag 71 des Krieges in der Ukraine.
Und mit jedem Tag, der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vergeht, mit jeder Gräueltat, die russische Soldaten begehen, wird unsere Entschlossenheit und unsere Einheit nur noch stärker.
Wir sind fest entschlossen: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Und er wird ihn nicht gewinnen. Denn wir stehen zusammen: bei der Sanktionierung Russlands, bei der Stärkung unserer Verteidigung, und in unserer Solidarität mit dem ukrainischen Volk.
Heute ist Tag 71 des Krieges in der Ukraine.
Und mit jedem Tag, der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vergeht, mit jeder Gräueltat, die russische Soldaten begehen, wird unsere Entschlossenheit und unsere Einheit nur noch stärker.
Wir sind fest entschlossen: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Und er wird ihn nicht gewinnen. Denn wir stehen zusammen: bei der Sanktionierung Russlands, bei der Stärkung unserer Verteidigung, und in unserer Solidarität mit dem ukrainischen Volk.
Mainz. Gemeinsam Lösungen und Perspektiven für die medizinische Versorgung in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld – darum ging es beim Austausch zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Kommunalvertreterinnen und -vertretern der Region und der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die dieses Gespräch initiiert hatte.
Mainz. Gemeinsam Lösungen und Perspektiven für die medizinische Versorgung in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld – darum ging es beim Austausch zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Kommunalvertreterinnen und -vertretern der Region und der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die dieses Gespräch initiiert hatte.
„Wie sieht die Welt aus, wenn unsere heutigen Erstklässlerinnen und Erstklässler ihren Schulabschluss erreichen? Welche Kompetenzen werden sie brauchen? Was muss die Schule ihnen auf ihrem Weg mitgeben? Diese und viele weitere Fragen stellt sich die Initiative Schule der Zukunft. Ich bin sehr froh, dass wir nun in eine neue Phase starten, denn jetzt können sich alle Schulen, die im ersten Durchgang des großen Schulentwicklungsprozesses dabei sein wollen, bewerben“, kündigte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig am Montagvormittag pünktlich zum Schulstart nach den Osterferien an.
„Wie sieht die Welt aus, wenn unsere heutigen Erstklässlerinnen und Erstklässler ihren Schulabschluss erreichen? Welche Kompetenzen werden sie brauchen? Was muss die Schule ihnen auf ihrem Weg mitgeben? Diese und viele weitere Fragen stellt sich die Initiative Schule der Zukunft. Ich bin sehr froh, dass wir nun in eine neue Phase starten, denn jetzt können sich alle Schulen, die im ersten Durchgang des großen Schulentwicklungsprozesses dabei sein wollen, bewerben“, kündigte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig am Montagvormittag pünktlich zum Schulstart nach den Osterferien an.
„Ich gratuliere Emmanuel Macron und freue mich sehr, dass er für eine weitere Amtszeit Präsident der Französischen Republik bleibt. Mit ihm haben wir einen Partner an unserer Seite, der für Demokratie und ein starkes Europa steht. Mir scheint die Französinnen und Franzosen haben erkannt, dass wir genau das brauchen, in diesen unruhigen Zeiten, in der Europa, aber auch Frankreich und Deutschland vor großen Herausforderungen stehen.
„Ich gratuliere Emmanuel Macron und freue mich sehr, dass er für eine weitere Amtszeit Präsident der Französischen Republik bleibt. Mit ihm haben wir einen Partner an unserer Seite, der für Demokratie und ein starkes Europa steht. Mir scheint die Französinnen und Franzosen haben erkannt, dass wir genau das brauchen, in diesen unruhigen Zeiten, in der Europa, aber auch Frankreich und Deutschland vor großen Herausforderungen stehen.
Wefelscheid stellt Anfrage zur Einstufung als „verbundene Unternehmen“
MAINZ. Um die Corona-Überbrückungshilfe III plus erhalten zu können, müssen Unternehmen verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem steht der Genehmigung eines Antrags auf Überbrückungshilfe entgegen, wenn Unternehmen als „verbunden“ gelten, also nicht als wirtschaftlich unabhängig und vollständig eigenständig. Die Einschätzung, ob Unternehmen als „verbunden“ gelten, erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003.
Wefelscheid stellt Anfrage zur Einstufung als „verbundene Unternehmen“
MAINZ. Um die Corona-Überbrückungshilfe III plus erhalten zu können, müssen Unternehmen verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem steht der Genehmigung eines Antrags auf Überbrückungshilfe entgegen, wenn Unternehmen als „verbunden“ gelten, also nicht als wirtschaftlich unabhängig und vollständig eigenständig. Die Einschätzung, ob Unternehmen als „verbunden“ gelten, erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Scholz hat sich heute (Dienstag) Nachmittag mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in einer Telefonkonferenz abermals über das weitere gemeinsame Vorgehen ausgetauscht angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Scholz hat sich heute (Dienstag) Nachmittag mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in einer Telefonkonferenz abermals über das weitere gemeinsame Vorgehen ausgetauscht angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Neue Homepage ist jetzt online / Auch auf Integreat-App abrufbar
Nachdem die Landesregierung jetzt auf der Seite www.ukraine.rlp.de rund um die Fluchtaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Land berichtet, sind diese Informationen auch auf der Integreat-App unter dem Button „Ukraine“ für neu angekommene Geflüchtete und ihre Begleiter*innen verfügbar. „Die Integreat App kann man über die jeweiligen App Stores laden und dann den Landkreis Alzey Worms eingeben. Dann lädt sich die App für unseren Landkreis“, berichtet die Integrationsbeauftragte des Landkreises Alzey-Worms, Alexandra von Bose.
Neue Homepage ist jetzt online / Auch auf Integreat-App abrufbar
Nachdem die Landesregierung jetzt auf der Seite www.ukraine.rlp.de rund um die Fluchtaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Land berichtet, sind diese Informationen auch auf der Integreat-App unter dem Button „Ukraine“ für neu angekommene Geflüchtete und ihre Begleiter*innen verfügbar. „Die Integreat App kann man über die jeweiligen App Stores laden und dann den Landkreis Alzey Worms eingeben. Dann lädt sich die App für unseren Landkreis“, berichtet die Integrationsbeauftragte des Landkreises Alzey-Worms, Alexandra von Bose.
Herausgeber Dagmar & Gerhard Backes
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